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Politik in der Remise: "Daseinsvorsorge - was gehört in die Öffentliche Hand?"

„Wohnen, Verkehr, Gesundheit: In den 90er Jahren wurden viele Aufgaben, die zuvor der Staat erledigte, dem Markt überlassen In der Krisenzeit erleben die Menschen nun, wie wichtig eine funktionierende und bezahlbare Infrastruktur ist“. So beginnt der Radio-Beitrag von Caspar Dohmen für den Deutschlandfunk unter dem Titel „Wiederentdeckt in der Krise. Die Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge“. Aus der Bundesbahn wurde die Deutsche Bahn, eine Aktiengesellschaft. Der staatseigene Post-, Logistik- und Fernmeldebetrieb Deutsche Bundespost wurde 1995 im Zuge einer Postreform in die privatwirtschaftlichen Aktiengesellschaften Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank übergeleitet. Nach dem Auslaufen der Konzessionsverträge mit den Energieversorgungsunternehmen für Strom und Gas haben Kommunen im Zuge der Liberalisierung der Energiepreise die Gas- und Stromnetze zurückgekauft und eigene Stadtwerke oder Energieunternehmen gegründet. In den 1990er Jahren haben viel Städte ihre kommunalen Wohnungen veräußert und können jetzt keinen bezahlbaren Wohnraum mehr anbieten. Krankenhäuser und Altenheime wurden in private Trägerschaften gegeben – waren das kluge, gemeinwohlorientierte Entscheidungen? „Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in den Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle. Bürgerinnen und Bürger können sich tagtäglich auf ihre Kommune und ihre kommunalen Unternehmen vor Ort verlassen – auch in Corona Zeiten. Nun geht es darum, sie langfristig zu sichern du zukunftsfest aufzustellen.“   Pressemitteilung von Städtetag, Gemeindebund und VKU am Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2020.

Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Daseinsvorsorge“, welche Rolle spielt das Verhältnis von Staat und Privatwirtschaft, welche Aufgabe kommt den Kommunen zu? Was sind die Kriterien , ob die öffentliche Hand oder die Privatwirtschaft eine Aufgabe besser erfüllen kann. Welche einstigen öffentlichen Aufgaben wurden vollständig privatisiert, welche haben Staat und Kommunen von privaten Auftragnehmern ausführen lassen, welche sollten unbedingt in der öffentlichen Hand verbleiben oder wieder zurückgeholt werden – und warum? Und welche Rolle kommt dabei der Zivilgesellschaft zu?
All diese Themenkomplexe wird Caspar Dohmen im Gespräch mit Ursula Pepper erörtern.
Caspar Dohmen, Jahrgang 1967, hat in Köln Medizin, Volkswirtschaftslehre und Politik studiert und sein Studium als Dipl. Volkswirt in sozialwissenschaftlicher Richtung abgeschlossen. Er war zwölf Jahre lang als Redakteur beim Wiesbadener Kurier, Handelsblatt und der Süddeutschen Zeitung tätig. Seit 2012 arbeitet er als selbständiger Autor für Print und Radio.